Das Gericht während des "Dritten Reichs"

 

1. Einleitung

Der Zeitraum von 1933 bis 1945 ist zweifellos die schwärzeste Epoche in der Ge-richtsgeschichte. Sie in Ansätzen aufzuarbeiten, ist im Rahmen der Festschrift zum 275-jährigen Bestehen versucht worden. An dieser Stelle muss es - wie auch zu den anderen Epochen - mit einer auf das Wesentliche verkürzten Darstellung sein Bewenden haben.

Das OLG Celle hat sich diesem dunklen Kapitel seiner Geschichte gestellt. Im Rahmen der vom niedersächsischen Justizministerium initiierten Wanderausstellung "Justiz im Nationalsozialismus - Über Verbrechen im Namen des deutschen Volkes"

Nähere Informationen zur Ausstellung finden Sie auf der Homepage des Niedersächsischen Justizministeriums ( hier klicken ).

hat das Gericht anlässlich der Station in Celle vom 27.07. bis 13.09.2001 einen umfangreichen Sonderteil für Celle erarbeitet.

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2. Personalpolitische Maßnahmen

Das Gericht erlebte die Machtergreifung im Jahre 1933 unter der Leitung des Oberlandesgerichtspräsidenten v. Garßen, der, Ende 1931 ernannt, als einer von insgesamt nur zwei Oberlandesgerichtspräsidenten bis Kriegsende im Amt verblieb und 1946 in einem Internierungslager in Belgien verstarb. V. Garßen selbst war - wie die weitaus überwiegende Mehrzahl der Justizangehörigen - zum Zeitpunkt der Machtergreifung nicht Mitglied der NSDAP. Vor dem 30.1.1933 waren bezirksweit überhaupt nur vier Angehörige des höheren Dienstes (Richter, Referendare) Mitglieder der Partei und der SA (so genannte alte Kämpfer); ein Bild, das sich jedoch sehr schnell ändern sollte. Nach einer ersten Eintrittswelle noch vor dem 5.3.1933 trat v. Garßen, ebenso wie eine Vielzahl weiterer Richter, unter dem Eindruck massiver Agitation, der gewonnenen Wahlen am 5.3.1933 und der Androhung einer Aufnahmesperre zum 1.5.1933, nur wenig später der NSDAP bei. Im Jahre 1941 lag die Quote der Parteimitgliedschaft bei ca. 80 %. Es wäre allzu vordergründig, wollte man diese Zahlen allein damit erklären, dass Beförderungen nach der Machtübernahme in der Regel eine Parteimitgliedschaft voraussetzten (nach einer Rundverfügung v. 29.7.1933 hatten die Besetzungsberichte Aussagen über die politische Einstellung zu enthalten). Vielmehr wird eine Bewertung - der sich hier bewusst enthalten wird - immer auch die historischen, wirtschaftlichen und politischen Zusammenhänge der damaligen Zeit berücksichtigen müssen. Festzuhalten sein wird, dass der durchschnittliche Richter sich letztlich einer diktatorischen Staatsmacht, deren Repräsentanten er im Inneren verachtet haben mag, nicht entgegenstellte. Falsch verstandenes Pflichtgefühl und mangelnde demokratische Tradition mögen das Ihrige dazu beigetragen haben, dass in der traurigen Konsequenz ein Unrechtssystem getragen wurde, auch wenn es den eigenen inneren (vielfach christlich geprägten) Überzeugungen wohl durchaus mehrheitlich widersprach.

Neben der Politisierung der Justiz waren es zunächst weniger die direkte Einwirkung auf die Rechtsprechung, mit der der nationalsozialistische Staat seinen Einfluss sicherte, als vielmehr flankierende personalpolitische Maßnahmen gegen Justizbedienstete, Anwälte und Notare. Schon vor Inkrafttreten des berüchtigten Gesetzes zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums vom 7.4.1933 wurden Richter aus rassischen Gründen beurlaubt, Anwälte an der Berufsausübung gehindert und am 3.4.1933 gar der Vorstand der Celler Anwaltskammer amtsenthoben. Gleichzeitig mit dem Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums, in dessen Anwendungsbereich auch die Notare fielen, trat das Gesetz über die Zulassung zur Anwaltschaft in Kraft. Die Auswirkungen dieser Gesetze wurden statistisch erfasst und an das Justizministerium berichtet. So schieden von den am 7.4.1933 erfassten 56 "nichtarischen" Notaren des Gerichtsbezirks bis zum 31.12.1933 insgesamt 24 Notare aus. Blieben zunächst diejenigen verschont, die entweder bereits längere Zeit im Amt waren oder unter das "Frontkämpferprivileg" fielen, führte das Reichsbürgergesetz vom 1.10.1935 zur Entlassung ausnahmslos aller jüdischer Notare. Eine gleich gelagerte Entwicklung war bei den übrigen Justizangehörigen (also auch den Richtern) und den Rechtsanwälten zu verzeichnen. Nur wenige jüdische Rechtsanwälte konnten ab 1938 noch als so genannte Konsulenten in eingeschränktem Umfang praktizieren. Daneben diente die NS-Parteigerichtsbarkeit als weiteres Instrumentarium der Disziplinierung derjenigen, die nicht unter die Rassegesetze fielen. Schließlich darf bei jeder Bewertung nicht der große innere und äußere Druck vernachlässigt werden, der auf die Richterschaft entweder durch Versuche direkter Einflussnahme oder über öffentliche Publikationen, namentlich das SS-Organ "Das Schwarze Korps" ausgeübt wurde. Missliebige Entscheidungen wurden ohnehin durch die Geheime Staatspolizei "korrigiert" oder von vornherein durch Entzug der Entscheidungskompetenz vermieden.

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3. Rechtsprechung

Den Einfluss nationalsozialistischen Gedankenguts auf die Rechtsprechung in Zivilsachen zu untersuchen, hatten sich bereits die Mitarbeiter an der Festschrift zum 275-jährigen Bestehen vorgenommen. Es stellte sich dabei heraus, dass der geplante Beitrag weder zeitgerecht, noch in der dafür gebotenen verkürzten Darstellung hergestellt werden konnte. Er ist zwischenzeitlich als Buch in der Nomos Verlagsgesellschaft unter dem Titel "... aber im Zivilrecht sind die Richter standhaft geblieben!" erschienen. Auch im Rahmen dieses Beitrags muss zu diesem komplexen Thema auf diese und andere Ausarbeitungen verwiesen werden.

Darstellbar ist allerdings eine Untersuchung der notwendigen Frage nach dem Umgang mit rechtsethisch eindeutig zweifelhaften Normen, wobei sich (exemplarisch) eine Untersuchung des auch in Celle angesiedelten Erbgesundheitsobergerichts aufdrängt, ohne dass dadurch allerdings ein Rückschluss auf das Gesamtverhalten der Richter gezogen werden könnte. Die Ergebnisse dieser Untersuchung sind in den Einzelheiten in der Festschrift zum 275-jährigen Bestehen nachzulesen. Zusammenfassend ergeben sich danach folgende Erkenntnisse:

Das Erbgesundheitsobergericht hatte in letzter Instanz über Beschwerden gegen Entscheidungen der Erbgesundheitsgerichte zu befinden. Von 1934 bis 1944 hat das Gericht in knapp 5000 Fällen entschieden. In der Sache ging es um die Feststellung, ob ein Betroffener wegen einer im Gesetz aufgeführten Erbkrankheit oder schweren Alkoholismus zu sterilisieren war. Anträge, die dem Verfahren vorausgehen mussten, sind fast ausschließlich von Amtsärzten bzw. Gesundheitsämtern gestellt worden. Das Gericht war (wie in erster Instanz) mit einem Berufsrichter und zwei Ärzten besetzt, von denen einer ein beamteter und der andere ein approbierter Arzt sein mussten.

Eine inhaltliche Sichtung der Entscheidungen bringt Erschreckendes zu Tage. Während bei körperlichen Missbildungen zumindest noch ein Bemühen um juristisch tragfähige Abgrenzungen und eine die Schwere des Eingriffs zur Kenntnis nehmende Gesamtwürdigung zu erkennen ist (namentlich in Fällen von Hüftgelenksluxationen), findet sich bei Geisteskrankheiten die unverhohlene Bereitschaft, in extensiver Auslegung eines an sich schon menschenverachtenden Gesetzes nationalsozialistische Zielvorstellungen zu verwirklichen. Hatte das Erbgesundheitsobergericht Celle zum so genannten angeborenen Schwachsinn nach 1 Abs. 2 Nr. 1 Erbgesundheitsgesetz zunächst noch die Auffassung vertreten, "asoziales" Verhalten allein reiche zur Rechtfertigung eines Eingriffs nicht aus, es müsse sich vielmehr "um einen Mangel des Intellektes handeln", während "moralischer Schwachsinn als solcher keine Erbkrankheit darstelle" (Beschluss v. 16.7.1935 - 1 Wg 476/35), lässt sich schon bald eine Wendung zur Lösung der sogenannten "Asozialenfrage" erkennen. Asoziales Verhalten, welches bei Frauen meist auf häufig wechselnden Geschlechtsverkehr, bei Männern auf Straftaten gestützt wurde, sollte bereits im Jahre 1938 für sich allein genügen, die Annahme von Schwachsinn zu rechtfertigen. Schon in einem Richtung weisenden Beschluss vom 16.6.1937 - 1 Wg 881/36 - heißt es:
"Denn kommen zu einer solchen sittlich minderwertigen Veranlagung auch noch geistige Ausfallerscheinungen selbst nur geringer Art hinzu, so ist es nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichts ohne weiteres geboten, die Unfruchtbarmachung anzuordnen. Nur muss eben, weil das Gesetz die Feststellung von Schwachsinn verlangt, überhaupt ein Mangel auf geistigem Gebiet nachgewiesen werden."

Das Ende dieser Entwicklung markiert ein Beschluss vom 11.10.1938 - 1 Wg 338/38 - betreffend einen 30 Jahre alten Zuchthaushäftling - der mit folgendem Satz schließt:
"Diese Unfähigkeit, die einfachsten sittlichen Grundlagen einer Volksgemeinschaft zu begreifen, kann u.U. schon für sich allein Zeichen eines Schwachsinns sein; kommen nun noch, wie hier, verstandesmäßige Ausfälle hinzu, so ist die Gesamtpersönlichkeit - und auf die Beurteilung als Gesamtpersönlichkeit kommt es an - als schwachsinnig zu bezeichnen." Ein Ende fand diese unselige Praxis erst durch die Verordnung zur Durchführung des Erbgesundheitsgesetzes und des Ehegesundheitsgesetzes vom 31.8.1939, die - offenbar im Interesse des Erhalts der "Wehrfähigkeit" - die Antragsbefugnis auf Fälle einschränkte, in denen "die Unfruchtbarmachung wegen besonders großer Fortpflanzungsgefahr nicht aufgeschoben werden durfte".

Aber nicht nur die Anwendung des materiellen Rechts muss aus rechtsstaatlicher Sicht erschrecken, auch das Verfahren selbst wahrte anfänglich noch nicht einmal rechtsstaatliche Minimalstandards. So ist einem Bericht des Vorsitzenden an den Oberlandesgerichtspräsidenten vom 2.5.1936 zu entnehmen, dass in wenigen Stunden 40 - 60 Fälle ohne Anhörung der Betroffenen und ernsthafte Vorbereitung durch die Beisitzer abschließend beraten und entschieden wurden. Den Juristen berührt es aus heutiger Sicht besonders unangenehm, dass erst ein Erlass des Reichsjustizministers vom 22.4.1936 zu einer Änderung der Praxis zumindest insoweit führte, als dass zukünftig eine persönliche Anhörung erfolgte.

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